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Nichteinbürgerung wegen Kopftuch verfassungswidrig

Posted by muslimwelt - März 21, 2008

Das Schweizer Bundesgericht hat in einer Grundsatzentscheidung die Ablehnung der Einbürgerung aufgrund des Tragens eines Kopftuchs als diskriminierend und verfassungswidrig bezeichnet. Das Kopftuch gelte als ein Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses und sei deshalb durch die verfassungsrechtliche Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt.

 

 

Die Aargauer Gemeinden Birr und Buchs stellten bei der Ablehnung zweier Anträge auf Einbürgerung einzig auf das Tragen des Kopftuches als religiöses Symbol ab. Das Kopftuch bezeuge eine fundamentalistische Gesinnung und demonstriere die Ungleichbehandlung der Frau. Die Integration der Antragstellerinnen sei deshalb zu verneinen.

 

Das Bundesgericht hat diese Entscheidung der Gemeinden in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 (Az: 1D_11/2007 und 1D_12/2007) für gegenstandslos erklärt. Aus der Begründung der kommunalen Beschlüsse ergebe sich eine diskriminierende Behandlung der Einbürgerungswilligen. Das Tragen eines Kopftuchs sei grundsätzlich von der Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt. Das Tragen des Kopftuches bringe auch keine Unterwerfung der Frau und damit keine Haltung mangelnden Respekts vor der Verfassungsordnung zum Ausdruck.

 

Die Einbürgerungssachen wurden an die Gemeinden zu neuem Entscheid zurückgewiesen worden. Der Gemeindepräsident von Birr, Markus Büttikofer, sagte, dass sie sich an die Vorgaben des Bundesgerichts halten werden.

 

Quel.: sa

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