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Moscheebau in Österreich soll durch Gesetz verhindert werden

Posted by muslimwelt - März 17, 2008

Igmg-Die Landesregierung in Vorarlberg hat am Montag einen Gesetzesantrag über das Bau- und Raumplanungsgesetz eingebracht, um den Moscheebau mit Minaretten grundsätzlich zu verhindern. Die neuen Regelungen zum Moscheebau sollen im April beschlossen werden. Vorarlberg ist das westlichste Bundesland der Republik Österreich.

Der Vorsitzende der Landesregierung, Herbert Sausgruber (ÖVP), sieht in dem Gesetzesentwurf ein „klares Signal in Richtung Einbremsen der Minarett-Pläne“, dass „nicht nur richtig, sondern auch notwendig“ sei. Er sagte der „Presse“ gegenüber, dass die Diskussion um den Moscheebau ferner den Eindruck der Polarisierung stärke.

 Der Fraktionsvorsitzende der rechtpopulistischen FPÖ, Fritz Amann, sieht sich durch die faktische Verbotsregelung der Landesregierung bestätigt. „Wir Freiheitlichen haben von Beginn an klar gestellt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn versucht wird, Symbole der islamischen Macht im öffentlichen Raum zu errichten. Der konsequente Druck auf unseren Koalitionspartner hat letztlich die ÖVP zum Handeln gezwungen“, so Amann. Es gäbe nun „genug Instrumente“ um die Moschee in Bludenz zu verhindern.

 Der Bludenzer Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP), der mit einer Moscheegemeinde derzeit über den Bau einer Moschee verhandelt, betrachtet die Moschee indessen als einen „Ort der Begegnung, an dem Integration intensiver, besser gelebt werden kann.“ In einem Interview mit der „Presse“ betont Katzenmayer, dass die derzeitige Diskussion um den Moscheebau von einer politischen Gruppierung in die Gemeinde hereingetragen worden sei. „Man will Stimmung machen“, so die Einschätzung des Bürgermeisters.

 Haltung der Gesamtgesellschaft als Voraussetzung  für den Moscheebau

 Der katholische Bischof der Diözese Feldkirch, Elmar Fischer, stellte Bedingungen für den Moscheebau auf. Dabei sei die Haltung der Gesamtgesellschaft zu berücksichtigen. Eine gelungene Integration und die bestmögliche Akzeptanz durch die einheimische Bevölkerung sei von großer Wichtigkeit, so dass sie nicht übergangen werden dürfe. Das Ziel müsse sein, die öffentliche Ausübung der Religion so zu realisieren, „dass religiöse Bauten, Symbole und Praxis in gegenseitigem Respekt dem Miteinander dienen und keine Gräben von Misstrauen und Konfrontation aufgerissen werden.“ (sa)

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