Muslimwelt

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Debatte über Jugendkriminalität: Eine Betrachtung über die Diskussion der letzten Wochen. Von Yasin Alder

Posted by muslimwelt - Januar 22, 2008

Musterbeispiel für die Instrumentalisierung von Ängsten vor dem Islam

(iz) Die seit Ende Dezember heftig geführte Debatte über Jugendkriminalität und Jugendgewalt scheint allmählich abzuflauen, wie das auch bei anderen Debattenthemenkarrieren in der Regel nach ungefähr drei bis vier Wochen der Fall ist. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) musste teilweise zurückrudern, nachdem insbesondere seine Forderung nach einer Anwendung des Jugendstrafrechts auch auf Täter unter 14 Jahren besonders viel Kritik einstecken musste, auch aus den Reihen der eigenen Partei. Koch äußerte sich inzwischen erstmals leicht relativierend: „Aus meiner Sicht kann man da sehr pragmatisch diskutieren, und da gibt es keine verbindliche Festlegung von mir“, sagte er.

Auch Kriminologen, Strafverteidiger und Staatsanwälte hatten sich zu Wort gemeldet und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts als unwirksam abgelehnt. In einer Resolution, die von rund 1.000 HochschullehrerInnen sowie Praktikern im Bereich der Jugendstrafrechtspflege unterzeichnet wurde, wird kritisiert, dass mit einer „tough on crime“-Politik falsche Erwartungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur Senkung von Kriminalitätsraten erweckt würden. Dies sei ohnehin nicht der richtige Ansatz, das Problem anzugehen. Negative Entwicklungsdynamiken krimineller Karrieren könnten nicht durch strafrechtliche Intervention, sondern nur durch „Verbesserung der Chancen der Jugendlichen auf soziale Teilhabe“ gebrochen werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich mittlerweile in Richtung einer differenzierteren Betrachtung des Themas gerade im Hinblick auf Migranten. Sie sagte, dass Gewalt unter Jugendlichen nicht ausschließlich auf türkische Jugendliche eingegrenzt werden könne. Gewalt sei keine Frage der Herkunft, sondern ein unter Jugendlichen weit verbreitetes Phänomen. Trotz breiter Kritik nicht nur seitens der SPD, sondern auch von Juristen, Wissenschaftlern und Praktikern sagte Merkel jedoch auch, dass die CDU auch nach den Ende Januar anstehenden Landtagswahlen in Hessen für härtere Jugendstrafen kämpfen werde.

Zuvor war die Debatte insbesondere durch Äußerungen einzelner SPD-Politiker und entsprechende Antworten seitens der CDU verbal eskaliert, vor allem nach Kochs Forderung nach Anwendung des Strafrechts auch im jüngeren Alter. Ebenfalls unvorteilhaft für Koch war der recht schnell herausgekommene Fakt, dass im Land Hessen während Kochs Regierungszeit über Jahre Sozialprojekte für straffällige Jugendliche zusammengestrichen und auch Polizeistellen abgebaut worden sind. SPD-Chef Kurt Beck hatte ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert: „Kinder in Gefängnisse – das ist nicht Politik der Koalition“, sagte Beck. Selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisierte Kochs Vorstoß. Auch der in diesen Tagen häufig zitierte Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer, äußerte sich kritisch. „Das macht keinen Sinn“, wurde er in der „Passauer Neuen Presse“ zitiert. „Je jünger Menschen hinter Gitter kommen, umso höher ist ihre Rückfallquote.“ Für die Intensivtäter unter den Kindern hält Kriminologe Pfeiffer andere Maßnahmen für geeigneter als eine Anwendung des Jugendstrafrechts. „Gefährdete Kinder sollten viel häufiger in Pflegefamilien untergebracht werden“, forderte er.

Fokussierung auf junge Migranten

Zu Beginn hatte sich die von Koch angestoßene Debatte, deren Auslöser ein Video aus der Münchner U-Bahn war, auf dem festgehalten wurde, wie zwei Jugendliche mit griechischem und türkischem Migrationshintergund einen Renter mit brutaler Gewalt attackieren, insbesondere auch auf Jugendliche mit Migrationshintergrund bezogen. Unterstützt wurde diese Kampagne durch die „Bild“-Zeitung, die mit Schlagzeilen wie „Die Wahrheit über kriminelle Ausländer“ kräftig Öl ins Feuer goss. Im Gegensatz zu Kochs anderem Vorstoß, das Migrantenthema erneut für Wahlkampfzwecke zu nutzen, nämlich durch ein so genanntes „Burka-Verbot“ für Schülerinnen in Hessen – wobei davon kein einziger Fall bekannt ist – zündete diese Kampagne, obwohl von Anfang an klar war, dass es Koch dabei um eine kalkulierte Wahlkampfstrategie gegangen sein dürfte – hatte er doch 1999 mit seiner umstrittenen Unterschriftenaktion gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die ebenfalls Ressentiments gegen Migranten ausnutzte, die Wahl gewonnen.

Warum schlug diese Kampagne nun derart ein? Das Thema Jugendgewalt bewegt viele Menschen, Eltern, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, ältere Menschen, die sich in der U-Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr wohl fühlen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieses subjektive Unsicherheitsgefühl mit tatsächlichen, statistisch belegbaren Daten zur tatsächlichen Gefährdung beziehungsweise dem tatsächlichen Ausmaß des Problems übereinstimmt. Es gibt einfach ein Bedürfnis danach, das etwas getan wird. Dieses Muster funktioniert auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall die Medien überwiegend kritisch über diese Vorstöße berichten: „Natürlich spielt die mediale Bewertung eine Rolle, aber die Menschen machen sich sowieso ihr eigenes Bild. Wichtig ist, dass überhaupt erst mal über etwas geredet wird. Die CDU hat ein Musterbeispiel des Agenda-Setting abgeliefert: Sie hat geschickt ein Law-and-order-Thema, in dem sie für kompetent gehalten wird, an die Spitze der Tagesordnung gedrückt“, sagte der Medienforscher Gerhard Vowe in einem „taz“-Interview.

Koch hatte zwischenzeitlich noch nachgelegt. In der „Bild“-Zeitung hatte er ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem er unter anderem für „Ausländer“ in Deutschland „klare Spielregeln“ verlangte. So gehöre etwa „das Schlachten in der Wohnküche und ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung nicht zu unserer Hausordnung“ und seien mit „unseren Sitten und Gebräuchen“ nicht vereinbar. Bernd Schlüter, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes, sagte dazu empört, dass Koch für seine Pauschalierungen „haarsträubende Beispiele“ herangezogen habe und „Stimmung auf fragwürdigem Niveau“ mache. Diese Haltung Kochs könne erheblichen gesellschaftlichen Schaden anrichten. Auch Migrantenvertreter waren empört über solche Töne. Das Migranten-Forum des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, das die Interessen von rund 100 Zuwanderer-Organisationen vertritt, wandte sich in einem offenen Brief an Koch und Merkel. Darin heißt es unter anderem: „Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an.“ Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landtagswahlkampf dürfe es nicht wert sein, dass Vorurteile „neu geschürt“ würden, denn dadurch werde die Gesellschaft weiter gespalten.

Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, wies die Forderung Kochs nach schnellerer Ausweisung krimineller Jugendlicher zurück. „Das sind junge Leute, die mit ihren Herkunftsländern überhaupt nichts mehr zu tun haben“, sagte Arslan der „Berliner Zeitung“. „Das sind Produkte unserer Gesellschaft.“ Die CDU müsse Migranten stärker einbinden, forderte Arslan. Dazu eigne sich Kochs Strategie nicht. Pauschale Ausweisungsdrohungen erschwerten es der Partei, Zuwanderer an sich zu binden. Die CDU müsse Zuwanderer auch auf der emotionalen Ebene als Teil der Gesellschaft akzeptieren. Da sei noch einiges zu tun, meinte Arslan.

Auch der Zentralrat der Juden übte Kritik an der von Roland Koch angestoßenen Debatte. Dessen Generalsekretär Kramer sah Kochs Wahlkampf “fast schon auf NPD-Niveau“‘. Kramer kritisierte Kochs Vorgehen als „verlogen“ und betonte: „Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.“ Kramer warnte ferner davor, Vorurteile gegenüber Ausländern zu schüren. Es gebe bereits „erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen“, und er nannte es „unverantwortlich, wenn Politiker hier mit dem Feuer spielen“. Notwendig sei nun „lauter Widerspruch aus der Gesellschaft“. Prompt erhielt Koch auch genüssliches Lob von der NPD, die sich die hessische CDU sogar als Koalitionspartner vorstellen könne. Doch auch dies schien nicht geeignet, den hessischen Ministerpräsidenten von seinem Kurs abzubringen, ebenso wenig wie die Kritik des Zentralrats der Juden, der ansonsten ja als gewichtige moralische Stimme gilt. SPD-Innenexperte Wiefelspütz äußerte sich ebenfalls entsprechend: „Diese Debatte hat ausländerfeindliche Züge, sie spaltet unser Land und haut die Bemühungen zur Integration von Ausländern kaputt.“ Koch wolle lediglich die Symptome für Jugendkriminalität bekämpfen, nicht aber die sozialen Ursachen. Wer das wolle, dem biete das bestehende Jugendstrafrecht schon heute genügend Möglichkeiten.

Die negativen Auswirkungen der Debatte auf die Migranten, die diese ja durchaus verfolgen, könne nicht zuletzt auch die Lösung des Problems erschweren, da es die dafür wichtige Mitwirkung der Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund erschwere, war häufig zu vernehmen. „Das Problembewusstsein ist da. Es wäre sicher noch stärker, wenn viele Migranten nicht den Eindruck hätten, dass jede Selbstkritik und das Zugeben eigener Schwächen sofort von interessierter Seite ausgeschlachtet würden. Wenn es eine Vertrauensebene gäbe, dann wäre die Bereitschaft größer, auch heikle Fragen wie häusliche Gewalt selbstkritischer zu diskutieren. Aber das wird natürlich durch solche Kampagnen wie die von Roland Koch zunichte gemacht. Es führt dazu, dass sich Migranten versperren. So kommen wir leider keinen Schritt voran“, sagte der Psychologe Haci-Halil Uslucan in der „taz“.

Kein „Ausländer“-Phänomen

Jugendgewalt sei kein Problem der ethnischen Herkunft, sondern „ein soziales, ein Unterschichtenproblem“, betonte Prof. Christian Pfeiffer. Bei jungen Ausländern und bei jungen Deutschen, die in einer ähnlichen familiären und sozialen Situation aufwüchsen, sei die Gewaltrate gleich hoch. „Dort, wo ausländische Jugendliche verbesserte Bildungschancen haben, sinkt ihre Gewaltquote.“

Pfeiffer kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Kriminalstatistik. Da die Straftaten immer in Relation zu den Bevölkerungsanteilen gesehen würden, gebe es eine Tendenz zur Überzeichnung der Probleme. Migranten in Deutschland hätten noch immer eine Sozialstruktur, die sich im Durchschnitt von der übrigen Bevölkerung deutlich unterscheide. Sie lebten öfter in Großstädten, seien jünger und häufiger männlich und kämen oftmals aus sozialen Schichten mit niedrigerem Einkommen und geringerer Bildung. Diese Merkmale erhöhten bei Ausländern ebenso wie bei Deutschen die „Delinquenzbereitschaft“ und damit die Wahrscheinlichkeit, in der Kriminalstatistik aufzutauchen. „Dass lange Jahre in Deutschland lebende Migranten sogar weniger oft Verbrechen begehen als ihre deutschen Mitbürger, kommt in der Statistik nicht vor“, sagt Jürgen Mansel, Gewaltforscher an der Universität Bielefeld. Der vermeintliche Zusammenhang von Migrationshintergrund und Strafffälligkeit sei daher eine Vereinfachung, die der Situation nicht gerecht werde. In Hessen beispielsweise werden laut der „Süddeutschen Zeitung“ 90 Prozent der schweren Gewaltdelikte von Deutschen begangen –und die Gewaltdelikte sind seit Kochs Regierungsantritt 1999 in Hessen sogar noch gestiegen. So wurde relativ schnell deutlich, dass die Fokussierung des Themas auf Migranten und deren vermeintlichen kulturellen und religiösen Hintergrund an den Realitäten vorbeigeht.

Anhaltende Instrumentalisierung

Die Debatte zeigt, wie leicht sich derzeit irrationale Ängste vor dem Islam und den Muslimen schüren und für die verschiedensten Themen ausnutzen lassen. Die „FAZ“ verstieg sich gar zu der Behauptung, dass „die Mischung aus Jugendkriminalität und muslimischem Fundamentalismus potentiell das ist, was heute den tödlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am nächsten kommt.“ In der „Süddeutschen“ kritisierte Andreas Zielcke dies als übertriebene Panik: „Eine solche geradezu apokalyptische Prognose, die sich nicht scheut, die Übergriffe von Jugendlichen auf wehrlose Passanten mit den schlimmsten Massenverbrechen des Faschismus und Kommunismus zu assoziieren, veranschaulicht, wie panisch die Furcht vor der Aktivierungspotenz des Islam geworden ist.“ Zielcke vergleicht mit der Situation in den USA, um zu zeigen, dass die Ursachen des Problems eben nicht im Islam zu suchen sind: „In den USA werden Muslime weniger häufig straffällig als der Durchschnitt der Bevölkerung, sie zählen nicht vorwiegend zu den Geringverdienern, sie sind besser integriert und sie stoßen auf erheblich weniger Ablehnung in der eingesessenen amerikanischen Bevölkerung – trotz des US-Krieges gegen den Terror.“

Ob die Debatte letztlich Roland Koch genutzt hat, ist derzeit noch nicht klar erkennbar. Laut Umfragen von Mitte Januar hat Koch 7 Prozent der Wählerstimmen verloren, genauso wie der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein, während der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulf drei Prozent der Stimmen verlor. Die CDU in Hessen büßt dadurch 6,8 Prozent ein, und auch Bayern Hamburg und Niedersachsen sind erkennbare Einbußen zu verzeichnen, während SPD und auch GRÜNE und LINKE davon profitieren. Die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti, die vor sechs Monaten noch völlig chancenlos war, liegt mittlerweile in Umfragen gleichauf mit dem Ministerpräsidenten. Andererseits, so schrieb Stefan Reinecke in der „taz“, könnte Kochs Rechnung vielleicht doch noch aufgehen: „Denn wie jeder Lagerwahlkampf schadet auch dieser den kleinen Parteien – vor allem den Grünen und der Linkspartei. Wenn die Linke aber unter 5 Prozent rutscht, ist eine schwarz-gelbe Mehrheit ziemlich wahrscheinlich. Das ist der banale, aber entscheidende Effekt von Kochs Kampagne. Die Blöcke bleiben gleich stark, doch aufseiten der Linken gewinnt die SPD zulasten der Linken.“

Letztlich bleibt das Gefühl, dass die Muslime in Deutschland noch immer vor allem Objekte von Debatten und Instrumentalisierungen sind und nicht ernst genommene Gesprächspartner, vielmehr eine Bevölkerungsgruppe, der viele mit einem grundsätzlichen Misstrauen begegnen, wobei man dem Islam mangels Wissen über dessen eigentlichen Werte und Inhalte offenbar nach wie vor alles mögliche negative zutraut.

Quelle: http://www.islamische-zeitung.de/?id=9845

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