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Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich? – Der homegrown Teufelskreis

Posted by muslimwelt - Januar 9, 2008

Von Ekrem Şenol: Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich? – Der homegrown Teufelskreis

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Noch vor wenigen Monaten hatte Angela Merkel ihren Integrationsgipfel mit großen Worten angekündigt. Von einem “historischen Ereignis” war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht von geringerer Hochstimmung. Von einem ersten und großen Schritt – einem Meilenstein – war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.

Bald aber stehen in einigen Bundesländern Landtagswahlen an, also ein Ausnahmezustand für die CDU. Entsprechend ist man auf der Suche nach Themen, die Stimmung machen und die Wahlbevölkerung mobilisieren. Aus der Vergangenheit weiß man, dass ausländerfeindliche Ergüsse am besten geeignet sind. Schließlich hatte sich diese Methode bereits des Öfteren bewährt. Und – um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen – wie ernst es Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Schäuble (CDU) mit Integration meinen, zeigen die jüngsten Forderungen aus den Reihen der Union und die Reaktionen der beiden Chefintegratoren.

Als hätte Roland Koch eine Überdosis Alarmismus zu sich genommen, polterte er los und nahm einen Überfall zweier ausländischer Jugendlicher aus München zum Anlass, um vor zu vielen jungen kriminellen Ausländern zu warnen. Sie sollen künftig strenger bestraft und schneller abgeschoben werden. Er bekam aus den Reihen der Union – wen wundert es – nicht nur starke Rückendeckung, seine Forderungen wurden sogar in den Schatten gestellt. Die „unionische“ Produktpalette wurde um Erziehungslager, Warnarrest, Bootcamps nach amerikanischem Vorbild, Gewaltverzichtserklärungen und Verschärfung des Jugendstrafrechts erweitert.

Als noch vor einigen Monaten acht Inder von 50 deutschen gejagt und verprügelt wurden, schrie niemand nach Gesetzesverschärfungen. Im Gegenteil, die Führungsetage der Union schwieg. Der Rest der Gefolgschaft war damit beschäftigt, die Taten zu relativieren. Für Mügelns Bürgermeister – der heute noch im Amt ist – hatte der Vorfall nicht einmal einen rechtsextremen Hintergrund. Über die Täter äußerte man sich ebenfalls ungern. Schließlich wolle man nicht in laufende Ermittlungen reinreden und einer Verurteilung nicht vorgreifen. In Mügeln hielt man sich an die Unschuldsvermutung. Die verantwortliche Familienministerin verteidigte sich mit erfolgreichen Kampagnen gegen Rechtsextremismus. Schließlich lasse sie Broschüren gegen Rechtsextremismus verteilen. Wie einfallsreich und konsequent!

Gesetzesverschärfungen und Bootcamps bei Ausländern, verteilen von Broschüren bei Rechtsextremisten also. Ungleicher können die Schuhe gar nicht sein. Bereits die Differenzierung der Zuständigkeiten offenbart eine gewisse Doppelmoral: Familienministerium für Rechtsextremismus, Innenministerium wenn es um ausländische Kriminelle geht. So, als ob die Kriminalität von rechtsextremen anders zu beurteilen wäre, als die Kriminalität von ausländischen Jugendlichen.

Nicht einmal verlässliche Schätzungen konnte die Bundesregierung beispielsweise über das Problem der Zwangsverheiratungen vorlegen, als sie per Gesetz den Familiennachzug von Deutschkenntnissen abhängig machte, als ob die Beherrschung der deutschen Sprache eine Zwangsverheiratung verhindern würde. Gesicherte Erkenntnisse über das Ausmaß von Rechtsextremismus werden dagegen im monatlichen Rhythmus geliefert, ohne dass sich irgendjemand rührt. Dabei sind die Zahlen alles andere als beruhigend. Täglich werden zwei Menschen Opfer rechtsradikaler, also rassistisch motivierter Gewalttaten. Beim “Phänomen” des Rechtsextremismus seien aber Gründe vorhanden, die ein hartes Vorgehen nicht zuließen. Dabei beruft man sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und betreibt Ursachenforschung. Aufklärung und richtige Erziehung seien dort das Schlüsselwort für Erfolg.

Dass die Kriminalität junger Ausländer ebenfalls Ursachen hat, die wissenschaftlich erwiesen sind, ist jedem binnen weniger Minuten erschließbar. Dazu bedarf es lediglich eines Besuches auf der Homepage der „Zentrale für politische Bildung“. Ausgrenzung, soziales Abseits, Hoffnungslosigkeit, fehlende Perspektiven, das Gefühl nicht dazuzugehören oder die mangelnde Bildung werden aufgeführt von Wissenschaftlern. Erstaunlicherweise werden diese Erkenntnisse von Unions-Politikern komplett ausgeblendet.

Zu Wahlkampfzeiten gelten nun einmal andere Gesetze. Von einem Integrationsland und einem Miteinander ist keine Spur mehr. Denn die Führungsetage der Union schwieg zunächst, um dann schließlich auf die Wahlkampflinie Roland Kochs einzulenken und der eigenen Gefolgschaft viel Erfolg bei den Landtagswahlen zu wünschen. Obwohl Sie wissen, oder grob fahrlässig nicht wissen, dass mit solchen Parolen das Gefühl der Ausgrenzung bei Migranten gestärkt wird. Sie müssten auch wissen, dass dadurch die Bereitschaft der Mehrheitsbevölkerung, Ausländer zu akzeptieren, die laut Umfragen sowieso einen historischen Tiefpunkt erreicht hat, immer geringer wird. Dennoch lässt man die eigene Sippschaft nach Belieben austoben. Hauptsache die Wahlergebnisse stimmen und die eigene Partei wird gestärkt.

Und genau darum geht es hauptsächlich. Politiker orientieren sich naturgemäß nach potenziellen Wählern. Und Wähler gibt es in der rechtsextremen Szene nun einmal mehr als unter Migranten. So lange sich dieses Ungleichgewicht nicht ändert, wird Deutschland nie zu einem Integrationsland. Weder Sprache, noch Bildung sind Argumente, mit denen man unter Rechtsextremisten um Akzeptanz von Migranten werben kann. Da spielen andere Faktoren die Hauptrolle.

Auch tut die Union alles in ihrer Macht stehende, um dieses Ungleichgewicht beizubehalten. Jahr für Jahr werden neue Einbürgerungshürden in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen. Roland Koch höchstpersönlich hat die doppelte Staatsbürgerschaft, ebenfalls zu Wahlkampfzeiten, mit einer Unterschriftenkampagne verhindert. Ebenfalls aus Hessen stammt der Gesinnungstest für Muslime, der vor einer Einbürgerung bestanden werden sollte. Über Nacht wurde 50.000 wahlberechtigten türkischstämmigen Deutschen Staatsbürgern ihre Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes automatisch entzogen, ebenfalls kurz vor den Wahlen. Wieso? Gerhard Schröder hatte die Wahlen zuvor mit einer knappen Mehrheit gewonnen. Man spekulierte, dass die Stimmen der „wahlberechtigten Ausländer“, die mehrheitlich die SPD gewählt hatten, den Wahlausgang maßgeblich beeinflusst hatten.

Das Spiel ist so offensichtlich wie banal. Auf der einen Seite heuchelt man Willen vor und verlangt von Ausländern mehr Engagement, auf der anderen Seite legt man ihnen Steine in den Weg wo es nur geht, wenn es der eigenen Kariere und Partei dient. Man beschwört ein notwendiges Miteinander, um auf der anderen Seite öffentlich Ausgrenzung zu fördern. Die Mehrheitsbevölkerung wird gedrillt, Angst zu haben, damit sie das Kreuz auf dem Wahlzettel an der richtigen Stelle macht. Ein ständiges Geben und Nehmen, den man auch als “homegrown” Teufelskreis bezeichnen könnte.

Weder der nationale Integrationsplan, noch Integrationskurse versprechen angesichts dieser Politik Erfolg. Schließlich steht und fällt Integration nicht mit der deutschen Sprache sondern hängt mehr am Willen der Beteiligten ab. Die Sprache wird Jugendliche nicht daran hindern, Straftaten zu begehen. Genauso wenig wird es den deutschen Nachbarn nicht daran hindern, dem Ausländer aus dem Weg zu gehen oder den Arbeitgeber daran, dem Ausländer keinen Ausbildungsplatz zu geben.

Angesichts dieser Doppelmoral fragt sich der potenzielle “Integrant” doch wohl zu Recht: “Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?”. (www.igmg.de)

 

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