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Der Fall Marco W.: Die langsamen Mühlen der türkischen Justiz

Posted by muslimwelt - Dezember 4, 2007

Von Ekrem Senol: Der 17-jährige Marco sitzt in türkischer Untersuchungshaft, weil er im Urlaub ein britisches Mädchen sexuell missbraucht haben soll. Als die ersten Meldungen vor ca. sieben Monaten über die Nachrichtenticker liefen, empörte sich die deutsche Medienlandschaft über die Inhaftierung. Ein harmloser Urlaubsflirt/Händchenhalten könne schließlich nicht so unsittlich sein, so die Argumentation. Boulevardblätter liefen Amok, zitierten Politiker, die die EU-Reife der Türkei in Frage stellten und deuteten unterschwellig auf den Islam und die Moralvorstellungen in der Türkei hin. Anders sei die Inhaftierung schließlich nicht zu erklären.

 

Nur wenige Tage vergingen, als die ersten konkreten Anschuldigungen bekannt wurden. Sexueller Missbrauch von Kindern, Spermaspuren, Gewalt etc. Ob die Vorwürfe stimmten oder nicht, jedenfalls kehrte Ruhe ein. Die Öffentlichkeit, als auch die Medienlandschaft bemerkten, dass sie voreilig berichtet hatten. So harmlos war die Tat dann wohl doch nicht. Rechtsexperten kamen zu Wort und erklärten, dass das Verfahren in der Türkei nicht anders verlaufe, wie es in Deutschland auch verlaufen würde.

 

Doch werden in letzter Zeit erneut – getrieben von Ungeduld – Stimmen laut, die sich über die Trägheit der türkischen Justiz empören. Schließlich könne sich eine Untersuchungshaft ja nicht über sieben Monate hinziehen. Das Europäische Parlament habe sich in den Fall eingeschaltet und auch die Bundesregierung würde sich vielleicht einer Menschenrechtsklage anschließen. Schließlich liege ein waschechter Justizskandal vor, den die Türken zu verantworten hätten. Stimmen wie: „Egal, ob Marco schuldig ist oder nicht: Einen Minderjährigen sieben Monate lang in Untersuchungshaft gefangen zu halten, verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien der EU“ oder „Wir leben doch nicht mehr im Mittelalter, als noch Reiter Botschaften von einem Land ins andere bringen mussten“ werden erneut laut.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hat in einem Interview ihre Parteifreunde zur Zurückhaltung in der Frage über den in der Türkei inhaftierten Schülers Marco W. aufgefordert. Sie sagte: „Wir werden jetzt erst einmal das tun – wenn wir überhaupt etwas tun können – was dem Jungen hilft, und ich glaube, das sollten wir lieber nicht mit einer großen politischen Diskussion verknüpfen, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann.

 

Recht hat sie, die Frau Merkel! In der Tat kann man unterschiedlicher Meinung in diesem Falle sein. Aber auch aus einem anderen Grunde ist Zurückhaltung geboten. Laut Statistisches Bundesamt (Strafverfolgung) wurden im Jahre 2005 insgesamt 1231 Personen in Untersuchungshaft genommen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184b StGB). Davon wurden 1001 mit Fluchtgefahr begründet. Bei 356 Personen betrug die Dauer der Untersuchungshaft sechs Monate bis ein Jahr und bei 169 mehr als ein Jahr. Bei 74 Personen betrug die Dauer der Untersuchungshaft länger als die erkannte Strafe (Seite 341).

 

Wem die §§ 174 bis 184b StGB zu pauschal sind, schließlich wird Marco allenfalls § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) vorgeworfen, schaut in den Bericht aus dem Jahr 2004. Darin sind die einzelnen Straftatbestände noch einzeln aufgeführt. Danach wurden im Jahre 2004 insgesamt 187 Tatverdächtige wegen § 176 StGB in Untersuchungshaft genommen, 131 davon wegen Fluchtgefahr. 45 Tatverdächtige wurden sechs Monate bis ein Jahr in Untersuchungshaft genommen und bei 17 Personen betrug die U-Haft über ein Jahr. Bei 15 Personen betrug die Dauer der Untersuchungshaft länger als die erkannte Strafe (Seite 343).

 

Im Lichte dieser Zahlen erübrigt sich zum jetzigen Zeitpunkt eine hitzige Debatte über die langsamen Mühlen der türkischen Justiz. Selbstverständlich ist es nicht schön, dass solche Verfahren sich in die Länge ziehen. Selbstverständlich ist es auch wünschenswert, dass Tatverdächtige Klarheit über die drohende Strafe erlangen. Doch sind deutsche Selbstverständlichkeiten leider alles andere als sachlich, vernünftig und objektiv, wenn man den Zeigefinger auf andere richten kann. Man vergisst immer wieder die anderen Finger, die auf einen selbst zeigen.

 

Quelle: http://www.igmg.de/

 

 

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